Von: Bender
Nur eine Kleinigkeit: “Zunächst: Da i.d.R. die Länder gesetzgebungsbefugt sind, kommen geschriebene Gesetzgebungskompetenzen nur für den Bund in Betracht (Art. 70 I GG).” Die Gesetzgebungskompetenzen...
View ArticleVon: OJ
Dass gegen Gesetze “kein Rechtsweg” offen steht, ist schlicht falsch, siehe § 47 VwGO: auch Satzungen und Rechtsverordnungen sind Gesetze – zwar keine formellen, sondern “bloß” materielle, aber eben...
View ArticleVon: Marvin Granger
Danke für den Hinweis! Das stimmt. Bitte beachtet allerdings, dass § 47 VwGO sich auf Satzungen bzw. Rechtsverordnungen nach dem BauGB oder auf Landesrechtsverordnungen bzw. -satzungen beschränkt. Für...
View ArticleVon: Marvin Granger
Okay, das kann man durchaus so interpretieren. Ausdrückliche Kompetenztitel wie sie der Bund nach Art. 73, 74 GG oder nach manch anderen GG-Normen hat, gibt es für die Länder jedoch nicht. Das meinte...
View ArticleClik here to view.
Von: Marvin Granger
Ich habe eben die Redaktion um die Korrektur dieses Fehlers gebeten. Danke dir nochmal für den Hinweis! By the way eine Bitte an alle Leserinnen und Leser: Wenn euch Fehler auffallen, ihr etwas nicht...
View ArticleVon: Columbo
Nach dem Punkt „Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz und prüft daher nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.“, müsste man noch mit der Heck’schen und ggf. der Schuhmann’schen Formel...
View ArticleVon: Heiner
Jetzt zerpflückt den armen Kerl doch nicht völlig, an sich ein guter Artikel!
View ArticleVon: Bender
Nur eine Kleinigkeit: „Zunächst: Da i.d.R. die Länder gesetzgebungsbefugt sind, kommen geschriebene Gesetzgebungskompetenzen nur für den Bund in Betracht (Art. 70 I GG).“ Die Gesetzgebungskompetenzen...
View ArticleVon: OJ
Dass gegen Gesetze „kein Rechtsweg“ offen steht, ist schlicht falsch, siehe § 47 VwGO: auch Satzungen und Rechtsverordnungen sind Gesetze – zwar keine formellen, sondern „bloß“ materielle, aber eben...
View ArticleVon: Marvin Granger
Als Antwort auf OJ. Danke für den Hinweis! Das stimmt. Bitte beachtet allerdings, dass § 47 VwGO sich auf Satzungen bzw. Rechtsverordnungen nach dem BauGB oder auf Landesrechtsverordnungen bzw....
View ArticleVon: Marvin Granger
Als Antwort auf Bender. Okay, das kann man durchaus so interpretieren. Ausdrückliche Kompetenztitel wie sie der Bund nach Art. 73, 74 GG oder nach manch anderen GG-Normen hat, gibt es für die Länder...
View ArticleVon: Marvin Granger
Als Antwort auf OJ. Ich habe eben die Redaktion um die Korrektur dieses Fehlers gebeten. Danke dir nochmal für den Hinweis! By the way eine Bitte an alle Leserinnen und Leser: Wenn euch Fehler...
View ArticleVon: Columbo
Nach dem Punkt „Das BVerfG ist keine Superrevisionsinstanz und prüft daher nur die Verletzung spezifischen Verfassungsrechts.“, müsste man noch mit der Heck’schen und ggf. der Schuhmann’schen Formel...
View ArticleVon: Heiner
Jetzt zerpflückt den armen Kerl doch nicht völlig, an sich ein guter Artikel!
View Article
